Allgemeine Geschäftsbedingungen von Te-Mina Kosmetik

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle vom Auftragnehmer übernommenen Leistungen und Lieferungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Entgegenstehende oder den unsrigen abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller ausführen. Dieses gilt ferner uneingeschränkt für Leistungen und Lieferungen, die via Telefon, Telefax, E-Mail oder das Internet abgeschlossen wurden.

1.2. Spätestens mit der Annahme einer Leistung und Lieferung werden unsere AGB Vertragsbestandteil. Bei laufenden und/oder ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB auch bei zukünftigen Geschäftsfällen, auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf unsere AGB hingewiesen wurde, sofern die gültigen AGB dem Besteller zu einem früheren Zeitpunkt zugänglich gemacht wurden.


2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart ab Werk (EXW) und exklusive Fracht, Zoll und Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen.

2.2. Treten nach Ablauf einer viermonatigen Frist nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen bei benötigten Waren, Materialien und/oder Lohn- und Lohnnebenkosten auf, so sind die Vertragsparteien verpflichtet über eine Preisanpassung zu verhandeln. Diese zeitliche Einschränkung entfällt, liegt ein Dauerschuldverhältnis vor oder handelt es sich bei dem Auf- traggeber um einen Kaufmann.

2.3. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen oder Materialien, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechung gestellt.

2.4. Durch die Änderung der Bestellung verursachte Kosten trägt der Besteller.

2.5. Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragsauflösung (Vertragskündigung) durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer eine Pauschale in Höhe von 10% des gekündigten Auftragswertes, sowie alle Auslagen geltend machen, wobei der Auftraggeber berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.

2.6. Soweit nicht ausdrücklich gegenteilig vereinbart, haben Zahlungen für Lieferungen und Leistungen sofort zu erfolgen. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem Konto von Te-Mina Kosmetik.

2.7. Der Auftraggeber gerät umgehend in Verzug, sobald er nicht eine Zahlung vornimmt. Es  besteht für den Auftragnehmer das Recht, Leistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Er- füllung zurückzuhalten.

2.8. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten Frist, soweit nicht anders vereinbart von 10 Werktagen, behält sich der Auftragnehmer vor, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten, die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachen Lieferungen und Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen. Ferner vorbehalten

bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.
2.9. Aufrechnungen stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.


3. Lieferung

3.1. Nur ausdrücklich vereinbarte Termine sind für uns verbindlich.
3.2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger bei uns oder dem Vorlieferanten eintretender unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Um- ständen (z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten), ist der Auftragnehmer berechtigt, soweit die rechtzeitige Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert sind, die Leistung/Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die vorangenannten Umstände hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Sofern die Lieferverzögerungen aus den vorgenannten Gründen länger als drei Monate andauern, ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.


4. Gewährleistung und Schadenersatz

4.1. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierbei nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4.2. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, hinausgehende Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Ferner besteht eine Haftung bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit ausschließlich dann, wenn jene Schäden fahrlässig herbeigeführt wurden. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.

4.4. Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.
4.5. Beratung leisten wir nach dem besten Wisse n basierend auf unseren Erfahrungen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Alle Angaben und Auskünfte noch als Nebenpflicht Gegenstand unserer Leistungspflicht und in jedem Fall unverbindlich.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Liefergegenstand nach Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen.

5.2. Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen ge- genüber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

6. Gerichtsstand und Erfüllungsort

6.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind der Geschäftssitz des Auftragnehmers .


7. Anwendbares Recht, sonstige Vorschriften

7.1. Ergänzend zu vorliegenden Vertragsbestimmungen, diesen AGB , gilt ausschließlich das für inländische Vertragsparteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland (HGB, BGB). Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

(Stand: 01.11.2020)

Te-Mina Kosmetik, Weißenburger Str. 16, 33607 Bielefeld